Gefährlich: Bürokratie beansprucht Medienhoheit

Kantonales Steueramt Zürich auf Youtube: Wir sind der Antrieb der Gesellschaft – Kritik unerwünscht.

Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich hat eine Praktikumsstelle in der Kommunikation zu vergeben. Die Stadt Rapperswil-Jona will eine hochdotierte Stelle in der Leitung Kommunikation besetzen. Die Universität Luzern sucht ebenfalls jemanden für die Leitung Kommunikation. Und das Kantonsspital Aarau bietet eine Stelle für eine Fachperson Kommunikation und Eventmanagement an. Die Liste (Januar 2025) könnte beliebig verlängert werden. Es ist längst überfällig über Sinn und Unsinn dieser Stellenangebote zu debattieren.

Christian Riesen

Der Gesamtbundesrat schuf 2022 zehn Stellen um über Instagram zu kommunizieren. Startkosten: Fast zwei Millionen Franken pro Jahr. Während Medien Stellen in den Redaktionen abbauen, baut die Verwaltung seit Jahren massiv aus. Zuerst waren es Stellen um die Medien mit eigenen oft auch schöngefärbten Informationen zu versorgen. Mittlerweile werden unzählige Konti ausländischer Social Media-Konzerne bedient. Dass diese Stellen nicht nachhaltig sind, beweisen die Vorgänge rund um den Dienst X, ehemals Twitter. Im Gegensatz zu vielen öffentlichen Diensten verbleibt die Universität Basel gegenwärtig auf X, baut aber gleichzeitig ihre Präsenz auf Bluesky – Konkurenz von X – auf.

Es stellt sich die Frage wieviel Mehrwert die Steuerzahlenden durch die ausgebauten Medienpräsenzen in der Verwaltung haben. Kein Mehrwert ist bei der audiovisuellen Selbstbeweihräucherung «Kantonales Steueramt Zürich – Der Antrieb der Gesellschaft» auf dem Videoportal Youtube zu erkennen. Kommentare sind bei diesem Video deaktiviert. Kritik am Video ist nicht erwünscht.

Das es noch viel schlimmer geht, beweist Swissmedic, welches wie das BAG zum Eidgenössischen Departement des Innern gehört: Die Juristen von Swissmedic verlangen bei diversen Medien unter Strafandrohung die Löschung von redaktionellen Beiträgen über die Abnehmspritze Ozempic. Swissmedic beschäftigt gemäss Website drei Mediensprechende. Wir konnten niemanden erreichen. Anderen Medien gegenüber liess die Behörde verlauten, dass sie sich zu laufenden Verfahren nicht äussere. Wenn es heikel wird, zieht man sich zurück. Dass ausgerechnet die Verwaltungen und verwaltungsnahe Betriebe im Kommunikationsbereich massiv ausbauen, ist aus verschiedenen Gründen nicht wünschenswert.

Einerseits versuchen Verwaltungen immer mehr die freie Meinungsbildung weit über die reine Information zu beeinflussen. Andererseits übernehmen Medienschaffende die Informationen aus den Verwaltungen zu oft ohne kritisches Hinterfragen. Sämtliche negativen Effekte plus Kosten tragen die Steuerzahlenden.

Dass das ausgegebene Geld nicht nachhaltig ist, zeigen die Entwicklungen in den sozialen Medien. Die Halbwertszeit der Beiträge ist in der Regel sehr kurz und die ständigen Veränderungen in den sozialen Medien bewirken, dass ältere Beiträge nicht gefunden werden können oder jahrelange Arbeit gänzlich verloren geht. X von Elon Musk ist dabei ein gutes Beispiel. Aus politischen Gründen schliessen viele Verwaltungen ihren Account. Die getane Arbeit ist verloren. Soziale Medien leben von der Geschwindigkeit. Wer seinen Account nicht füttert, verliert Sichtbarkeit. Es muss also zwingend in hoher Kadenz Content erschaffen werden. Bezahlen tun dies die Steuerzahlenden.

Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass sicherheitsrelevante Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden, die dort nichts zu suchen haben. So hat die Deutsche Bahn es zugelassen, dass Informationen auf Tiktok zu sehen sind, die durchaus einfach und schnell in terroristische Aktionen umgesetzt werden können.

Im Rahmen meines Militärdienstes lernte ich das 1×1 der elektronischen Kriegsführung. Dort wurden wir bereits zu Beginn geschult, was Vertraulichkeit heisst. Durch die Geschwindigkeit der sozialen Medien und der vielen möglichen Kanälen ist das Einhalten von Vertraulichkeit in der Praxis oft gar nicht mehr möglich, weil nichtzusammenhängende aber öffentlich gestellte Informationen durchaus verknüpft werden können und vertrauliche Informationen preisgeben. Social Engineering ist dank den Sozialen Medien und unter Mithilfe von Bewegungsdaten viel einfacher geworden.

Das iranische Regime verriet ausgerechnet mit ihren Propagandavideos Möglichkeiten wie ihr Atomprogramm sabotiert werden konnte. Dank den Videos konnte der Stuxnet-Angriff auf die iranischen Atomanlagen realisiert werden.

Wir tun aus freiheitlichen, finanziellen und sicherheitspolitischen Gründen gut daran von den Verwaltungen und verwaltungsnahen Firmen und Organisationen einzufordern, dass sie sich auf Ihre Aufgaben fokussieren und das Mediengeschäft der Medienbranche überlassen.

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